ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Allgemeines
a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte zwischen der Untouched Brand, Bucco & Korsmeier GbR, Breslauer Str. 87 in 45739 Oer-Erkenschwick, vertreten durch ihre Geschäftsführer Herrn Dieter Bucco und Herrn Christian Korsmeier (im Folgenden “Untouched Brand” genannt) und ihren Kunden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in der jeweils aktuellen Fassung. Falls der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen besitzt, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch.
c) Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Untouched Brand hat das Recht, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Nachhinein anzupassen und zu ergänzen, wenn Änderungen in der Gesetzgebung oder anderen Umständen dazu führen, dass das vertragliche Gleichgewicht nicht mehr gegeben ist.
§ 2 Registrierung / Vertragsschluss
a) Registrierung
Die Darstellung des Sortiments im Internet-Shop von Untouched Brand ist freibleibend und unverbindlich. Um den vollen Umfang der Website nutzen zu können, muss der Kunde zunächst ein Kundenkonto erstellen. Dabei werden die für die Leistungserbringung durch Untouched Brand erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button “Registrieren” bestätigt. Der Kunde erhält daraufhin eine Bestätigungsmail mit den Angaben, die für einen Login erforderlich sind. Die Registrierung wird erst abgeschlossen, wenn der Kunde sich zum ersten Mal mit diesen Angaben auf der Website von Untouched Brand anmeldet. Das Passwort, das dem Kunden Zugang zum persönlichen Bereich gewährt, muss streng vertraulich behandelt werden und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde sollte geeignete und angemessene Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sein Passwort nicht Dritten bekannt wird. Ein Kundenkonto kann nicht an andere Kunden oder Dritte übertragen werden.
b) Vertragsschluss über Webseite
Der Bestellvorgang auf unserer Website besteht aus vier Schritten. Zunächst sucht der Kunde die gewünschten Artikel aus. Im zweiten Schritt gibt er die erforderlichen persönlichen Daten, wie z.B. Rechnungsadresse und Lieferadresse (falls nicht bereits im Kundenkonto hinterlegt) ein. Anschließend wählt er im dritten Schritt eine Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben noch einmal zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu korrigieren, bevor er durch Anklicken des “zahlungspflichtig bestellen”-Buttons seine Bestellung verbindlich absendet. Mit dem Absenden wird ein Vertragsangebot abgegeben, welches Untouched Brand unverzüglich bestätigen wird. Diese Zugangsbestätigung stellt jedoch keine Annahme des Angebots dar. Innerhalb von zwei Tagen nach Ablauf der in der Kampagne festgelegten Zeit kann Untouched Brand das Angebot per E-Mail, Fax, Telefon oder postalisch annehmen oder die Ware zusenden. Erst mit dieser Annahme kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und Untouched Brand zustande.
Sofern bestimmte Kampagnenziele vorgegeben sind, gilt Folgendes: Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars kommt eine verbindliche Reservierung der bestellten Produkte zustande. Nach Erhalt der Bestellung wird Untouched Brand dem Kunden eine Bestellbestätigung zusenden. Diese Bestätigung stellt jedoch keine Annahme des Angebots dar. Untouched Brand behält sich das Recht vor, die Mindestanzahl der erforderlichen Bestellungen auf die tatsächlich eingegangenen Bestellungen zum Ende der Kampagne zu reduzieren oder das Angebot abzulehnen, falls die Mindestanzahl nicht erreicht wird.
c) Vorbehalt der Nichtannahme
Untouched Brand behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen.
d) Speicherung des Vertragstexts
Nach Absendung der Bestellung durch den Kunden wird der Vertragstext einschließlich der vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Post) an den Kunden gesendet und von Untouched Brand gespeichert. Bitte beachten Sie, dass der Vertragstext nach Absendung Ihrer Bestellung nicht mehr über unsere Website abgerufen werden kann. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, die maßgebliche Website mit dem Vertragstext über die Druckfunktion des Browsers auszudrucken.
§ 3 Lieferung
a) Teillieferungen
Untouched Brand behält sich das Recht vor, bei Angemessenheit Teillieferungen durchzuführen. Der Kunde wird in diesem Fall nicht mit zusätzlichen Versandkosten belastet.
b) Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen, die auf höherer Gewalt oder unvorhersehbaren Ereignissen beruhen und auch durch äußerste Sorgfalt von Untouched Brand nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen sowie Fälle von falscher oder unzureichender Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), werden von Untouched Brand nicht zu vertreten sein. In solchen Fällen ist Untouched Brand berechtigt, die Lieferung für die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
c) Rücktritt
Sollte es aus den oben genannten Gründen zu Nichtverfügbarkeit kommen, behält sich Untouched Brand das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall wird Untouched Brand den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige bereits erhaltene Gegenleistungen umgehend zurückerstatten.
d) Ausschluss der Lieferung
Es werden keine Postfachanschriften und Paketstationen beliefert.
e) Annahmeverzug
Sollte der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug geraten, ist Untouched Brand berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen des Verzugs oder Nichterfüllung zu fordern. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde das Risiko für zufälligen Untergang oder Verschlechterung.
f) Leistungszeit
Sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, erfolgt die Lieferung durch die Untouched Brand Bucco & Korsmeier GbR innerhalb von 4 Wochen. Bei Vorkassenzahlung beginnt die Frist am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut oder bei Rechnungskauf am Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet mit dem Ablauf des vierten Wochenendes. Falls der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, verlängert sich die Frist bis zum nächsten Werktag.
- Preise und Versandkosten
Alle genannten Preise beinhalten bereits die geltende Umsatzsteuer. Lediglich die spezifischen Versandkosten werden separat ausgewiesen und berechnet.
b) Zahlungsarten
c) Kauf auf Rechnung via Klarna
In Zusammenarbeit mit Klarna AB (publ) (“Klarna”) bieten wir unseren Kunden die Option der Zahlung per Rechnung. Somit ist es für unsere Kunden nicht notwendig, ihre Kontodaten anzugeben und sie können erst bezahlen, wenn sie die Ware erhalten haben. Dadurch wird ein besonders sicherer und einfacher Einkauf auf hyand.de ermöglicht.
Nach Versand der Ware hat der Kunde 14 Tage Zeit, um die Bestellung zu begleichen. Die Informationen zur Zahlung werden bei Versand der Ware ausgestellt und dem Kunden per E-Mail übermittelt.
Für jeden Kauf berechnen wir eine Rechnungsgebühr in Höhe von 3 Euro. Sollte sich der Kunde in Zahlungsverzug befinden, behält sich Klarna das Recht vor, für jede Mahnung eine Pauschale in Höhe von 1,20 € als Ersatz für den dadurch entstandenen Schaden zu verlangen.
Weitere Gebühren fallen an in folgenden Fällen:
- Die Annahme des Paketes wird verweigert
- Die Ware wird trotz Benachrichtigung durch den Versanddienstleister nicht innerhalb von 7 Werktagen in der Postfiliale abgeholt
- Der Empfänger ist nicht ermittelbar
Deutschlandweit 4,90 €
Europaweit 11,90 €
d) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät in Zahlungsverzug, wenn er die Rechnung von Untouched Brand nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt begleicht. In diesem Fall werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Im Falle eines Zahlungsverzugs kann Untouched Brand Mahngebühren in Höhe von 5 Euro erheben, ohne dass dies einen darüberhinausgehenden Schadensersatz ausschließt.
Es bleibt dem Kunden jedoch vorbehalten, den Nachweis zu führen, dass kein Schaden entstanden ist oder dieser niedriger ausfällt.
e) Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche geltend zu machen, die fällig und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.
§ 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Für Verbraucher, die außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag schließen oder einen Fernabsatzvertrag abschließen, besteht gemäß § 355 ein Widerrufsrecht. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, besteht das Widerrufsrecht nicht für die folgenden Verträge:
- Lieferverträge für Waren, die nicht bereits hergestellt wurden und deren individuelle Auswahl oder Herstellung durch den Kunden entscheidend ist oder die speziell auf seine Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Die Ausübung des gesetzlichen Gewährleistungsrechts bleibt hiervon unberührt.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.
Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware(n)/letzte Ware in Empfang genommen hat/haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Untouched Brand – Bucco & Korsmeier GbR) Ihre Entscheidung, diesen Vertrag zu widerrufen, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post, Fax oder E-Mail) mitteilen. Hierfür können Sie das bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden oder eine andere eindeutige Erklärung abgeben.
Zur Fristwahrung genügt es jedoch bereits, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, sind wir verpflichtet, Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem Ihre Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Wir erstatten Ihnen den Betrag auf dieselbe Weise wie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet. Eine erneute Gebühr wird nicht erhoben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir können die Rückzahlung solange verweigern bis wir entweder die Waren zurückerhalten oder Sie einen Nachweis erbracht haben, dass Sie diese abgesandt haben – je nachdem welches Ereignis früher eintritt.
Sie müssen die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt Ihrer Widerrufserklärung zurücksenden oder -geben. Die Frist gilt als eingehalten, wenn Sie die Waren vor Ablauf dieser Frist absenden. Die direkten Kosten für das Zurücksenden der Ware tragen Sie selbst.
Für einen etwaigen Wertverlust müssen Sie nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht für Verträge über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso gilt das Widerrufsrecht nicht für Verträge über die Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Untouched Brand. Der Kunde hat die Ware, welche unter einfachem Eigentumsvorbehalt steht, jederzeit sorgsam zu behandeln. Für den Fall einer Beschädigung, Zerstörung oder eines Verlustes der Waren tritt der Kunde seinen Ersatzanspruch an Untouched Brand ab.
Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, behält sich Untouched Brand das Recht vor, die Kaufsache zurückzunehmen. Eine solche Rücknahme stellt einen Rücktritt vom Vertrag dar.
§ 7 Gewährleistung
- Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch.
- Gefahrenübergang
Die Verantwortung für den zufälligen Untergang oder die Verschlechterung der verkauften Ware trägt der Kunde erst nach Übergabe der Ware an ihn.
- Mitteilung
Sollte die Umverpackung des Produkts beim Erhalt beschädigt sein oder sollte nach Erhalt eine Beschädigung des Produkts bemerkt werden, bittet Untouched Brand den Kunden, dies unverzüglich mitzuteilen. Eine solche Mitteilung ist jedoch nicht verpflichtend und hat keinen Einfluss auf die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.
d) Nacherfüllung
Wenn die Ware fehlerhaft ist, hat der Kunde das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung als Form der Nacherfüllung. Sollten Mängel trotz zweimaligem Versuch der Nachbesserung nicht behoben werden können, hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises.
- Rechte bei unwesentlichem Mangel
Sollte lediglich ein unwesentlicher Mangel vorliegen, hat der Kunde das Recht auf eine angemessene Minderung des Kaufpreises. Ein Rücktrittsrecht besteht in diesem Fall nicht.
- Schadensersatz für Mängel
Für Schäden oder Verluste, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Untouched Brand leistet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Schadensersatz für Mängel an der Ware. Diese Ausschlüsse beziehen sich jedoch nicht auf die Haftung für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Des Weiteren bleiben die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes vom Haftungsausschluss unberührt.
§ 8 Technische und gestalterische Abweichungen
Hinsichtlich der Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und sonstigen Unterlagen von Untouched Brand kann es zu technischen der gestalterischen Abweichungen kommen (z.B. Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung o.ä.), soweit diese Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Solche zumutbaren Änderungsgründe können sich aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben. Untouched Brand weist darauf hin, dass das vom Kunden im Onlinedesigner erstellte Motiv lediglich eine unverbindliche Vorschau darstellt. Bei der Produktion kann es zu Abweichungen bezüglich des Maßstabs, der Positionierung und der Farben kommen.
§ 9 Farbbezeichnungen und Größenangaben
Bitte beachten Sie, dass die von Untouched Brand verwendeten Farbbezeichnungen und Größenangaben von Untouched Brand und/oder den Herstellern gewählt wurden und keiner Normierung unterliegen. Es kann daher zu Farb- und Größenunterschieden zwischen den verschiedenen Herstellern und deren Produkten kommen. Hinsichtlich der dargestellten Farben weisen wir darauf hin, dass die Darstellung einer Farbe abweichen kann. Die Darstellung der im Online-Shop dargestellten Farbe kann daher von der tatsächlichen Farbe des Produktes abweichen.
Zudem empfehlen wir Ihnen, Textilartikel vor dem ersten Tragen zu waschen, da produktionsbedingte chemische Rückstände vorhanden sein können. Diese können bei Kontakt mit Körperschweiß zu Verfärbungen führen. Bitte beachten Sie jedoch, dass dies keinen Mangel darstellt.
§ 10 Haftung
a) Haftungsausschluss
Untouched Brand sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Soweit jedoch wesentliche Vertragspflichten (d.h. solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch bei leichter Fahrlässigkeit gehaftet. Die Haftung beschränkt sich in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Bei Unternehmern haftet Untouched Brand im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschadens.
b) Haftungsvorbehalt
Der oben genannte Haftungsausschluss gilt nicht in Bezug auf die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Zudem bleiben die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes vom Haftungsausschluss unberührt.
§ 11 Alternative Streitbeilegung (B2C)
Im Rahmen der Bestimmungen über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Verträgen hat die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) eingerichtet. Wir möchten darauf hinweisen, dass wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
§ 12 Schlussbestimmungen
- Gerichtsstand
Für alle rechtlichen Auseinandersetzungen aus diesem Vertrag wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von Untouched Brand in Oer-Erkenschwick vereinbart, sofern der Kunde ein Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen darstellt. Sollte der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben, gilt ebenfalls der Geschäftssitz von Untouched Brand als ausschließlicher Gerichtsstand.
- Rechtswahl
Sofern dem Heimatrecht des Kunden keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, wird deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
- Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.